Nutzungsbedingungen / Haftungsausschluss

Nutzungsbedingungen

Little Bird Elternportal

Region Sachsen

(nachfolgend „AGB“)

 

Die Little Bird GmbH, Landsberger Allee 131a, 10369 Berlin („Anbieter“), stellt für Eltern mit Little Bird, erreichbar unter https://kinderbetreuung-sachsen.little-bird.de ein webbasiertes Such- und Vermittlungsportal für Kita-Plätze in der Region Sachsen zur Verfügung („Plattform“), das sowohl von nicht-registrierten Besuchern als auch von registrierten Plattform-User über den Webbrowser genutzt werden kann.

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Diese AGB gelten für alle vom Anbieter über die Plattform gegenüber Eltern als Verbraucher im Sinne von § 14 BGB angebotenen Dienste. Mit der Registrierung als Mitglied nach Maßgabe von Ziffer 3 erkennt der Plattform-User die zu diesem Zeitpunkt gültigen AGB an, in dem dieser während des Registrierungsvorgangs eine Checkbox aktiviert und hierüber seine Zustimmung zu den AGB erklärt. Die AGB können jederzeit in der jeweils gültigen Fassung unter dem folgenden Link https://betreuungsplatz-sachsen.de/Nutzungbedingungen abgerufen werden.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Plattform-Users werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Das Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattform-Users die Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.3 Der Anbieter behält sich Änderungen dieser AGB ausdrücklich vor. Änderungen dieser AGB werden wirksam, wenn der Plattform-User die Änderungen nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform (§ 126b BGB) widerspricht und der Anbieter den Plattform-User in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die hierfür geltende Frist hingewiesen hat. Widerspricht der Plattform-User der Änderung in Textform (§ 126b BGB), gelten die früheren AGB weiter. Der Anbieter ist in diesem Fall zur Kündigung der Mitgliedschaft nach Ziff. 8 innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Widerspruchs berechtigt. Von diesem Änderungsvorbehalt ausgenommen sind solche Änderungen, die sich auf eine Verpflichtung einer der Parteien bezieht, deren Erfüllung die Nutzung der Plattform überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertraut oder vertrauen darf („wesentliche Vertragspflicht“).

2. Leistungsgegenstand

2.1 Hauptleistungspflicht des Anbieters ist die Bereitstellung der Plattform. Hierdurch wird den Besuchern ermöglicht, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte abzurufen und die weiteren, auf der Plattform jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen sowie entgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit zu nutzen. Plattform-User haben zudem die Möglichkeit, individuelle persönliche Daten zu speichern.

2.2 Der Anbieter stellt die Plattform mit den dort angebotenen Dienstleistungen so bereit, wie diese bei der Registrierung des Plattform-Users verfügbar gewesen ist („as is“). Im Übrigen hat der Plattform-User keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder Ausstattung der Plattform. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Plattform nach eigenem billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Berücksichtigung der Interessen des Plattform-Users ganz oder teilweise zu ändern oder dauerhaft oder vorübergehend einzustellen, sofern hierdurch wesentliche Vertragspflichten des Anbieters aus der Mitgliedschaft nicht beeinträchtigt werden und dies dem Plattform-User zumutbar ist; das Verfahren nach Ziff. 1.3 gilt hierfür entsprechend. Ferner behält sich der Anbieter das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörige Benutzeroberfläche zu ändern oder zu erweitern, sofern hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Plattform-User geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.

2.3 Der Anbieter stellt die Plattform mit einer Gesamtverfügbarkeit von 95 % im Jahresmittel bereit. Die Verfügbarkeit berechnet sich dabei auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der auf notwendige Wartungszeiten entfallenden Zeiträume. Während der Wartungsarbeiten steht die Plattform nicht zur Verfügung.

2.4 Der Anbieter stellt lediglich die technische Plattform für die von den Plattform-Usern und Betreuungsanbietern bzw. -trägern hierüber ggf. eingestellten Inhalte bereit. Die von einem Plattform-User oder Betreuungsanbietern bzw. -trägern Inhalte sind für den Anbieter fremde Inhalte im Sinne der Ziffer 5.1. Werden vom Anbieter ausnahmsweise eigene Inhalte über die Plattform bereitgestellt, sind diese ausdrücklich als solche gekennzeichnet.

2.5 Über Links können die Plattform-User zu externen Internetseiten gelangen, die nicht vom Anbieter betrieben werden. Solche Links werden vom Anbieter entweder eindeutig gekennzeichnet (z.B. als Anzeige oder Werbung) oder sind durch einen Wechsel in der Adresszeile des vom Plattform-User verwendeten Browsers erkennbar. Für die Inhalte dieser externen Internetseiten ist der Anbieter nicht verantwortlich.

2.6 Der Anbieter ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Plattform zu erbringenden und zusammenhängenden selbst oder durch Dritte anzubieten ("Subunternehmer"). Der Anbieter wird ausschließlich Subunternehmer mit Sitz in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum ("EU/EWR") mit der Erbringung von Dienstleistungen gegenüber dem Plattform-User beauftragen.

3. Registrierung und Zulassung zur Plattform

3.1 Die Plattform ist nach Maßgabe von Ziffer 2.3 jederzeit ohne Registrierung abrufbar. Zur Inanspruchnahme der mittels der Plattform vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen, insbesondere zur Kontaktaufnahme mit den Betreuungsanbietern, ist die Registrierung des Users als Mitglied erforderlich („Plattform-User“).

3.2 Plattform-User können ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen werden, die gegenwärtig für ein Kind sorgeberechtigt sind oder wenn feststeht, dass diese innerhalb von 6 Monaten ab Registrierung für ein Kind sorgeberechtigt sein werden. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft wird hierdurch nicht begründet. Der Anbieter behält sich vor, im Einzelfall die Registrierung eines Plattform-Users ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter aus der Ablehnung eines Interessenten bestehen vorbehaltlich Ziff. 7 nicht.

3.3 Die Registrierung zur Plattform ist vorbehaltlich abweichender Bestimmungen kostenfrei. Kostenpflichtige Vereinbarungen werden über die Plattform vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen ausschließlich mit den Betreuungsanbietern bzw. -trägern geschlossen. Diese sind jeweils Gegenstand einer gesondert abzuschließenden Vereinbarung zwischen Plattform-User und Betreuungsanbieter bzw. -träger, wobei der Anbieter ausdrücklich nicht Vertragspartei wird.

3.4 Die Registrierung als Plattform-User erfolgt über ein elektronisches Registrierungsformular auf der Internetseite unter Verwendung eines vom Interessenten gewählten Nutzernamens und Passwortes. Jederzeit bis zum Absenden der in dieses Formular eingegebenen Daten können diese durch Überschreiben berichtigt oder der Registrierungsvorgang durch Schließen des Browser-Fensters abgebrochen werden. Erst mit dem Klick auf die Schaltfläche "Registrieren" gibt der Plattform-User gegenüber dem Anbieter einen rechtlich verbindlichen Antrag ab. Dieser wird vom Anbieter zeitnah bestätigt oder abgelehnt.

3.5 Zur Vermeidung missbräuchlicher Registrierungen erfolgt nach Übermittlung des Formulars an den Anbieter unverzüglich die Bestätigung der Registrierung per E-Mail an die im Formular angegebene E-Mail-Adresse. Über den darin enthaltenen Link zur Freischaltung wird die Mitgliedschaft bestätigt; erst mit dieser Bestätigung beginnt die Plattform-Mitgliedschaft.

3.6 Die vom Plattform-User in dem Profil hinterlegten Daten, insbesondere die bei der Registrierung abgefragten Daten, sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben; dies gilt auch für solche Daten, die vom Plattform-User nicht zwingend, sondern freiwillig zur Ergänzung seines Mitgliederprofils hinterlegt werden. Ändern sich die Daten des Plattform-Users, ist dieser zur unverzüglichen Aktualisierung der Angaben in seinem Mitgliederprofil verpflichtet.

3.7 Der Plattform-User ist zur Geheimhaltung seines Passworts verpflichtet und hat dieses vor unbefugter Benutzung durch Dritte zu schützen. Der Plattform-User ist zur Änderung des Passworts in regelmäßigen Abständen verpflichtet. Ist dem Plattform-User ein Missbrauch seiner Zugangsdaten bekannt geworden, besteht die Möglichkeit oder droht ein solcher Missbrauch, wird der Plattform-User den Anbieter unverzüglich hierüber informieren. Für eine missbräuchliche Nutzung seines Mitgliederprofils haftet der Plattform-User; dies gilt nicht, wenn der Plattform-User die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten hat

4. Angaben von verfügbaren Betreuungsplätzen, Vertragsschluss und Vertragsabwicklung

4.1 Hauptleistungspflicht des Anbieters ist die Bereitstellung der Plattform. Der Anbieter bietet selbst keine Betreuungsleistungen an. Etwaige Vereinbarung über Betreuungen von Kindern kommen daher ausschließlich zwischen dem Plattform-User sowie den jeweiligen Betreuungsanbietern bzw. Trägern zustande.

4.2 Die durch einen Betreuungsanbieter bzw. -träger auf der Plattform dargestellten Angebote nebst Verfügbarkeiten, Öffnungszeiten, Anfahrt, Aktivitäten, Beschreibungen, Bildern und Preisen, verstehen sich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots und sind daher nicht als bindendes Angebot zum Abschluss eines Betreuungsvertrages zu verstehen. Diese über der Plattform dargestellten Betreuungsoptionen werden von den Betreuungsanbietern bzw. -trägern eigenmächtig erstellt, sodass der Anbieter für deren Inhalt sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben keine Gewähr übernimmt, es sei denn, der Anbieter wurde auf den fehlerhaften Inhalt einer Darstellung aufmerksam gemacht und hatte ausreichend Zeit, diese zu prüfen. Den Plattform-Usern ist bewusst, dass die Vergabe der Betreuungsplätze ausschließlich durch die Betreuungsanbieter erfolgt und Little Bird als Anbieter keinerlei Einfluss auf das Vergabeverfahren nimmt, so dass keine Gewähr für eine Reaktion oder gar die Vergabe eines Betreuungsplatzes übernommen werden kann. Ferner kann Der Anbieter keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der dargestellten Betreuungsangeboten übernehmen. Ziffer 5.4 gilt entsprechend.

4.3 Der Plattform-User kann über die Plattform mit nach individuellen Kriterien ausgesuchten Betreuungsangeboten der dort dargestellten Betreuungsanbieter bzw. -träger in Kontakt treten. Der Plattform-User ist dazu verpflichtet, die im Wege der Kontaktaufnahme mit dem jeweiligen Betreuungsanbieter oder per Suchauftrag übermittelten Angaben aktuell, vollständig und inhaltlich richtig zu halten. Der Anbieter wird die über die Plattform generierten Anfragen als Bote hat den jeweiligen Betreuungsanbieter bzw. -träger weiterleiten. Für den Fall, dass Plattform-User verbindliche Angebote über den Anbieter übermittelt, sind Betreuungsanbieter bzw. -trägen nicht dazu verpflichtet, diese anzunehmen. Der Anbieter behält sich im Fall des begründeten Verdachts von Missbrauch das Recht vor, eine Anfrage nicht weiterzuleiten bzw. einen Suchauftrag nicht auszuführen.

4.4 Die Abwicklung von über die Plattform oder infolge eines Suchauftrags geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Vertragsparteien, namentlich des Plattform-Users und des jeweiligen Betreuungsanbieter bzw. -träger. Der Anbieter übernimmt für die über die Plattform oder sonst wie vermittelten Verträge weder Gewähr für deren Erfüllung noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel. Ferner trifft den Anbieter keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Vertragsparteien zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

5. Inhalte und Pflichten der User, Stammdatenabgleich

5.1 Der Plattform-User ist berechtigt und verpflichtet, die Plattform ausschließlich für eigene, nicht kommerzielle oder gewerbliche Zwecke zu nutzen. Eine kommerzielle oder gewerbliche Nutzung ist ausschließlich nur mit schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet. Hierunter fallen insbesondere aber nicht ausschließlich:

  • alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte, unabhängig davon, ob es sich hierbei um eigene oder fremde Inhalte handelt,

  • alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund bzw. Interessen, wie Preisausschreiben, Verlosungen,

  • Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme sowie

  • jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Plattform-Usern (zB für den Versand unaufgeforderter E-Mails).

5.2 Der Anbieter sowie die Betreuungsanbieter bzw. -träger verfolgen das Ziel der Chancengleichheit für alle suchenden Eltern. Die Plattform-User willigen daher in einen Stammdatenabgleich derart ein, dass der Anbieter dazu berechtigt wird, die vom Plattform-User übermittelten Stammdaten des Profilinhabers sowie der gemachten Angaben zu dem betreuungsbedürftigen Kind mit den auf der Plattform registrierten Stammdaten der Betreuungsanbieter abgeglichen werden. Ergänzend gelten die jeweils aktuellen Bestimmungen der Datenschutzerklärung.

5.3 Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der für den Plattform-User eingestellten Inhalte ist der Plattform-User selbst verantwortlich. Jeder User hat das geltende Recht zu beachten und die Rechte Dritter zu wahren. Den Usern ist es insbesondere untersagt,

  • Inhalte einzustellen oder zu verbreiten, die gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen,

  • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
  • Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen;

  • beleidigende, verleumderische, oder sonst strafrechtlich relevante Inhalte einzustellen;

  • andere Plattform-User, Betreuungsanbieter bzw. -träger und/oder Dritte unzumutbar zu belästigen, etwa durch unverlangt zugesandte Werbung (Spam) sowie anzügliche geprägte Kommunikation;

  • über die auf der Plattform vom Anbieter bereitgestellten Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und/oder Skripte einsetzen, insbesondere wenn hierdurch Dienstleistungen des Anbieters blockiert, modifiziert, kopiert und/oder überschrieben werden und diese Dienstleistungen für die vertragsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich sind, sowie

  • andere Plattform-User, Betreuungsanbietern bzw. -trägern und/oder Dritte zu belästigen, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des Gegenparts sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
  • die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf der Plattform verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf der Plattform ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

5.4 Der Anbieter ist lediglich technischer Dienstleister. Die über die Plattform von Betreuungsanbietern bzw. -trägern oder in deren Auftrag durch Dritte eingestellten Inhalte werden vom Anbieter lediglich gespeichert. Der Anbieter hat keine Kenntnis von den Inhalten; eine Auswahl der für den User eingestellten Inhalte oder eine sonstige Kontrolle dieser Inhalte durch den Anbieter findet nicht statt. Ebenso wenig beaufsichtigt der Anbieter Betreuungsanbietern bzw. -trägern oder erteilt diesen Weisungen. Deshalb handelt es sich für den Anbieter um fremde Inhalte. Der Anbieter macht sich daher die so auf der Plattform eingestellten Inhalte nicht zu Eigen.

5.5 Der Plattform-User hat von den von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalten in einer der Bedeutung der Inhalte entsprechenden Abständen Sicherungen zu fertigen ("Backups"). Der Anbieter ist zur Erstellung von Backups nur verpflichtet, wenn dies Bestandteil der gegenüber dem Plattform-User nach der Leistungsbeschreibung zu erbringenden Dienstleistungen ist.

6. Sanktionen

Der Anbieter darf nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Beachtung der Interessen des Plattform-Users eine oder mehrere Sanktionen gegen den Plattform-User verhängen, wenn dieser gegen diese AGB verstoßen hat oder ein wichtiger Grund im Sinne von Ziff. 8.4 dieser AGB vorliegt. Die Schwere der Sanktionen hat sich nach der Schwere der Zuwiderhandlung des Plattform-Users zu richten. Die Sanktion bleibt solange bestehen, bis die sanktionierte Handlung von dem Plattform-User abgestellt und eine etwaige Wiederholungsgefahr ausgeräumt ist. Als Sanktionen kommen in Betracht: (i) die Deaktivierung oder Sperrung einzelner Dienstleistungen oder Inhalte für den betroffenen Plattform-User sowie (ii) die vollständige Sperrung des Zugangs zur Plattform einschließlich des Mitgliederprofils sowie Löschung aller durch den Plattform-User eingestellten Inhalte. Entscheidet sich der Anbieter dazu eine Sanktion zu verhängen, so wird der Plattform-User hierüber per Email benachrichtigt. Im Fall der vollständigen Sperrung des Mitgliederprofils ist der betroffene Plattform-User von der Teilnahme an der Plattform dauerhaft ausgeschlossen und darf sich nicht erneut anmelden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund durch den Anbieter nach Ziff. 8.4 bleibt hiervon ebenso unberührt wie die Geltendmachung weitergehenden Ansprüche.

7. Haftung und Verfügbarkeit

7.1 Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haftet der Anbieter lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen einschließlich Subunternehmern.

7.2 Die Verfügbarkeit der Plattform nach Ziffer 2.3 kann zeitweise wegen technischer Störungen, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind, oder aus Gründen höherer Gewalt (Ausfall von Stromversorgung und/oder Internet, Brand, Explosion, Erdbeben, Unwetter, Überschwemmungen, vom Anbieter nicht zu vertretende Arbeitskampfmaßnahmen) im Ganzen oder in Teilen eingeschränkt sein, ferner wegen der Durchführung von Wartungsarbeiten, die der Aufrechterhaltung und Verbesserung der Betriebsfähigkeit und Funktionalität der Plattform dienen. Für die Folgen einer eingeschränkten Verfügbarkeit haftet der Anbieter ausschließlich im Rahmen einer dem User in der Leistungsbeschreibung zugesagten Verfügbarkeit und nur nach Maßgabe der Ziff. 7.1.

7.3 Für Pflichtverletzungen des Plattform-Users haftet ausschließlich der Plattform-User selbst. Der Plattform-User stellt den Anbieter von sämtlichen auf Zahlung gerichteten Ansprüchen anderer Plattform-User, Betreuungsanbieter bzw. -träger und Dritter frei, die gegen den Anbieter wegen einer Rechtsverletzung durch die für einen Plattform-User eingestellten Inhalte und/oder wegen der Nutzung der Plattform durch den Plattform-User geltend gemacht werden. Der Plattform-User übernimmt auf erstes Anfordern alle dem Anbieter entstehenden und angemessenen Kosten, die aus einer solchen Rechtsverletzung resultieren. Davon umfasst sind insbesondere die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn der Plattform-User die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Andere Ansprüche des Anbieters gegen den Plattform-User bleiben hiervon unberührt.

7.4 Kommt es zum Verlust von Inhalten des Plattform-Users, haftet der Anbieter hierfür nach Maßgabe dieser Ziff. 7 nur, soweit der Plattform-User seinen Pflichten zur Erstellung von Backups nach Ziff. 5.5 nachgekommen ist.

8. Kündigung und Beendigung der Mitgliedschaft

8.1 Die Mitgliedschaft läuft auf unbestimmte Zeit.

8.2 Der Plattform-User kann die Mitgliedschaft jederzeit beenden, indem er sich von der Plattform abmeldet. Hierfür genügt die Aktivierung der Funktionalität innerhalb der Profilverwaltung. Mit Wirksamwerden der Abmeldung kann der Zugang nicht weiter genutzt werden. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Abmeldung zu sperren.

8.3 Der Anbieter kann die Mitgliedschaft des Plattform-Users jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Kalenderwochen beenden. Die Beendigung bedarf einer Erklärung in Textform (§ 126b BGB).

8.4 Der Anbieter ist dazu berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Beendigung der Mitgliedschaft und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher oder gegenüber den Trägern der Einrichtung bestehenden vertraglichen Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Mitgliedschaft des Plattform-Users entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen. Um einem denkbaren Datenverlust vorzubeugen, hat der Plattform-User vor Beendigung der Mitgliedschaft die zur weiteren Nutzung vorgesehenen Inhalte durch Herunterladen zu sichern.

8.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Plattform-User schwerwiegend oder trotz einer Abmahnung des Anbieters fortgesetzt und schuldhaft gegen diese AGB verstoßen hat.

9. Vertraulichkeit und Datenschutz

9.1 Die für den Plattform-User zur Eröffnung der Mitgliedschaft eingestellten Inhalte sind ausschließlich dem Plattform-User selbst zugänglich. Der Anbieter erlangt von den Inhalten des Plattform-Users nur Kenntnis, soweit dies zur Erbringung der Dienstleistungen erforderlich und technisch unvermeidbar ist. Anderen Plattform-Usern und Dritten sind für den Plattform-User eingestellte Inhalte nur zugänglich, wenn diese der Zweckerfüllung dienen oder vom Plattform-User selbst zu diesem Zweck freigegeben worden sind.

9.2 Alle Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten durch den Anbieter finden sich in der Datenschutzerklärung, die in der aktuellen Fassung jederzeit unter www.little-bird.de/datenschutz Im Übrigen gelten die Bestimmungen zum Stammdatenabgleich nach Ziffer 5.2.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts; Art. 3 EGBGB bleibt unberührt. Hat der Plattform-User zum Zeitpunkt der Begründung der Mitgliedschaft seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land innerhalb von EU/EWR, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in diesen AGB getroffenen Rechtswahl unberührt.

10.2 Die Abtretung von Ansprüchen des Plattform-Users im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft bedarf der Zustimmung des Anbieters, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf.

10.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Mitgliedschaft mit dem Plattform-User auf einen Dritten zu übertragen ("Vertragsübertragung"). Hierüber wird der Anbieter den Plattform-User mindestens einen Kalendermonat vor dem Zeitpunkt der Vertragsübertragung in Textform (§ 126b BGB) informieren. Erklärt der Plattform-User innerhalb von einem Kalendermonat nach Zugang dieser Information die Kündigung seiner Mitgliedschaft einschließlich etwaiger kostenpflichtiger Dienstleistungen in Textform (§ 126b BGB), endet die Mitgliedschaft spätestens auf den Zeitpunkt der Vertragsübertragung. Anderenfalls geht die Mitgliedschaft mit allen Rechten und Pflichten auf den Dritten über, so wie diese im Zeitpunkt der Vertragsübertragung zwischen Plattform-User und Anbieter bestanden hat.

10.4 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie alle auf die Mitgliedschaft bezogenen Erklärungen der Parteien bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für die Aufhebung des Formerfordernisses.